Ohne Breitband stirbt das flache Land

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Donnerstag, 23. Juni 2011 17:16

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Staatssekretär Gerd Müller: Warum der ländliche Raum unablässig fordern muss

Am Breitband hängt die Zukunft des flachen Landes. Davon ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Dr. Gerd Müller, absolut überzeugt. Im Interview mit unserer Zeitung fordert der CSU-Politiker deshalb, die Telekommunikationsfirmen vertraglich zur Erschließung zu zwingen. Die ländlichen Regionen müssten zudem unablässig auf gleichwertige Lebensbedingungen von Stadt und Land pochen.

Ist der ländliche Raum, Herr Müller, die arme Verwandtschaft des Ballungsraumes oder das Fettdepot, aus dem die Metropolen zehren?
 Müller: Die ländlichen Regionen machen 60 Prozent der Bevölkerung aus, insofern ist das flache Land das Rückgrat, gerade auch in Bayern. Bahnbrechende Erfindungen - ich nenne nur den Bereich der Optik des Straubingers Joseph von Fraunhofer oder die Erfindung des Computers durch Konrad Zuse aus Hindelang - kamen aus dem flachen Land. Die Wirtschaft im ländlichen Raum ist zum Teil sensationell stark, die Arbeitslosenquoten niedrig. Wenn schon, dann müsste man, um in Ihrem Bild zu bleiben, vom Fettdepot für die Ballungsräume sprechen.

Das heißt, dass der ländliche Raum eine eigenständige Zukunft und Entwicklungsmöglichkeit hat und nicht nur der Erholungsraum für die Metropolen sein wird?
Müller: Der ländliche Raum ist in vielfacher Weise für die Städte geradezu notwendig, hat aber einen absoluten Eigenwert. Was wir brauchen, und unablässig einfordern müssen, ist die gleichwertige Entwicklung der Rahmenbedingungen von Stadt und Land. Hier sehe ich die Gefahr, dass sich die Großstadtpolitiker durchsetzen. In den ersten 30 Jahren der Bundesrepublik haben sich alle in gleicher Weise für die Gesamtentwicklung und Gleichwertigkeit verantwortlich gefühlt. Seit etwa 1980 hat sich zunehmend der Trend der Ballungsgebietsorientierung durchgesetzt.

Warum?
Müller: Das hängt eng auch mit der Medienkonzentration in den Ballungsräumen zusammen, die überwiegend auf die Metropolen fokussiert sind und zudem gerne - ein wenig zumindest - das Bild von der Rückständigkeit des flachen Landes zeichnen.

Lässt sich daraus folgern, dass die Vertreter des ländlichen Raumes, seine Politiker, energischer auftreten müssten?
Müller: Nicht nur die Politiker, auch die Medien haben großen Einfluss, deshalb fordere ich Ausgewogenheit der Berichterstattung der überregionalen Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, an der Spitze des Bayerischen Rundfunks. Die ist immer noch sehr münchen- und oberbayernlastig.

Stärkt die Kommunen und lasst ihnen mehr Geld!, fordern Sie unablässig. An wen richtet sich diese Forderung?
Müller: Es ist immer noch am sinnvollsten, wenn über lokale Entwicklungen und Projekte vor Ort entschieden wird, in den Gemeinde-und Stadträten. Das Geld muss also dort belassen werden, wo es gebraucht wird. Das erfordert auch eine Änderung des Gemeindefinanzausgleichs. Manche Gemeinden im Speckgürtel der Metropolen wissen gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld, andere brauchen es dringend. Gerechtere Verteilung des Geldes trägt auch dazu bei, die gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land zu gewährleisten.

Damit der ländliche Raum stark bleibt oder stärker wird, was kann er von sich aus tun, was muss er tun?
Müller: Das Allerwichtigste, ja schon existenziell notwendig, ist der Ausbau der Breitbandverkabelung. Jeder Haushalt, jede kleine Firma muss Breitbandzugang haben, und zwar bald, innerhalb weniger Jahre. Ohne Zugang zu leistungsfähigen Kommunikationsnetzen stirbt das flache Land wirklich aus, dann wandern die Jungen massenhaft ab. Am Breitband hängt die Zukunft des flachen Landes.

Kann man das dem Markt überlassen?
Müller: Nein, definitiv nicht. Das ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hier muss also der Staat aktiv werden. Die großen Telekommunikationsfirmen müssen vertraglich gezwungen werden, das flache Land mit Breitband zu erschließen. Dazu müssen die Verträge so gestaltet werden, dass sich die Firmen nicht nur die Rosinen herauspicken, sondern auch dorthin gehen, wo es finanziell wehtut. Das ist eine Frage der Regulierung, da ist die Bundesnetzagentur gefordert.

Können Sie die Kritik am bayerische Zukunftsrat nachvollziehen?
Müller: Die richtige Antwort hat Niederbayern gegeben, indem es eine Dynamik losgetreten hat, die ihresgleichen sucht. Respekt.

Interview: Bernhard Stuhlfeiner

Quelle: Chamer Zeitung